Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Pressemitteilung der CDU-Bürgerschaftsfraktion

21.09.2015

Prien: Freie Schulen nicht benachteiligen

Freie Schulen erweitern das staatliche Angebot durch besondere konfessionell oder pädagogisch geprägte Schulkonzepte und stehen in einem positiven Wettbewerb mit den staatlichen Schulen. In Hamburg besuchen rund 20.000 Kinder und Jugendliche eine Privatschule. Zwar wurde die finanzielle Unterstützung und damit die wirtschaftliche Basis der freien Schulen unter dem CDU-geführten Senat seit dem Jahr 2003 bereits deutlich verbessert und liegt seit 2011 bei 85 Prozent der Schülerjahreskosten im staatlichen Bildungssystem, doch werden die Schulen noch immer deutlich bei den Mietkostenzuschüssen und Investitionen in die Schulgebäude benachteiligt. Für die staatlichen Schulen wird mittlerweile eine Miete von 12 Euro pro Quadratmeter zugrunde gelegt.

 

Hierzu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schulen in freier Trägerschaft bilden einen wichtigen Bestandteil der Hamburger Schullandschaft. Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und das vielseitige Angebot für Hamburgs Schülerinnen und Schüler weiter auf einem hohen Qualitätsstandard zu erhalten, ist es wichtig, dass die Privatschulen mit ausreichend finanziellen Mitteln bedacht werden. Dies gilt umso mehr als die staatlich verordneten Reformen, wie Vorschulausbau und Ganztag erhebliche bauliche Erweiterungen zwingend notwendig machen. Wir alle wissen, wie allein die Mieten einschließlich der Nebenkosten in Hamburg in den letzten 13 Jahren gestiegen sind; deshalb ist es nicht nur gerecht, sondern auch erforderlich, dass die freien Schulen, die seitdem unverändert sieben Euro pro Quadratmeter Nutzfläche erhalten, eine Anpassung an das Niveau der staatlichen Schulen erhalten. Schon in der letzten Legislatur ist der Senat dieses dringliche Problem nicht angegangen. Die Grünen in der Opposition hatten das Anliegen der freien Schulen stets unterstützt. Jetzt können die freien Schulen erwarten, dass sich der rot-grüne Senat endlich bewegt.“

www.cdu-hamburg.de

 

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